09.12.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Chancen für die Zukunft ergreifen

In seiner Stellungnahme zur Verabschiedung zum Haushalt 2012 ist der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß auf die wichtigsten Anträge und Themen für das nächste Jahr eingegangen.

Vor allem im S-Bahnbereich sehen die Genossinnen und Genossen den Verband Region Stuttgart gut aufgestellt. So begrüßte es Harald Raß, dass mit der Neubeschaffung weiter S-Bahnfahrzeuge Grundvoraussetzung für die Angebotserweiterung der S-Bahn geschaffen werden sollen. „Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen.

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02.12.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

SPD begrüßt Stopp bei Nordostring

Die SPD-Regionalfraktion in der Region Stuttgart begrüßt den Stopp beim Planfeststellungsverfahren für die Neckarquerung als Teil des Nordostrings. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten, dass nach dem Stopp für die so genannte „Andriof-Brücke“, die aktuelle Planung des Nordostrings komplett und unwiderruflich aus dem Generalverkehrswegeplan des Landes gestrichen werden müsse.

Die Sozialdemokraten, die vor Ort bereits seit über 30 Jahren sich gegen den Bau des Nordostrings einsetzen, hatten bereits 2010 im Regionalparlament ein endgültiges Aus für die „Andriof-Brücke“ über den Neckar gefordert. Nachdem jetzt die Staatssekretärin im Verkehrsministerium in Stuttgart Dr. Gisela Splett betont hat, dass die Planung nicht mehr weiter betrieben wird, sehen die Genossen den Zeitpunkt gekommen, dass Projekt unwiderruflich zu beenden. Auch im Hinblick darauf, dass der Bund das Projekt mit „weiterem Bedarf“ einstufe zeige, dass das Projekt längst gestorben ist. Der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß: „Mit dem Stopp des Planfeststellungsverfahren geht für uns zwingend einher, dass der Nordostring aus dem Maßnahmenkatalog zum Generalverkehrsplan des Landes unwiderruflich gestrichen wird. Wir erwarten von der Landesregierung, dass hier Fakten geschaffen werden“.

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28.11.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Kein Anlass für Triumphgefühle

Die SPD-Regionalfraktion Stuttgart begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz und mahnt alle Beteiligten dafür zu sorgen, dass der Kostenrahmen und der Zeitplan zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eingehalten werden.

Einen Tag nachdem in Baden-Württemberg knapp 60% der Wähler sich in einer Volksabstimmung gegen das Gesetz der Grün-Roten Landesregierung zum Ausstieg aus Stuttgart 21 ausgesprochen haben, zeigt sich die SPD-Regionalfraktion mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Vor allem in der für einen Volksentscheid sehr ordentlichen Wahlbeteiligung sehen die Genossen einen großen Gewinn für die Demokratie in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart Harald Raß machte deutlich: „Diese hohe Beteiligung und das klare Votum der Bürger macht Hoffnung, dass diese Abstimmung den Konflikt um S21 befrieden kann.“

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23.11.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Newsletter Ausgabe November 2011

Die SPD-Regionalfraktion hat im Vorfeld zur Volkabstimmung zum Kündigungsgesetzt zu Stuttgart21 einen aktuellen Newsletter veröffentlicht. In den Newsletter nimmt die Fraktion Stellung zu aktuellen Fragen und zeigt ihre Position Pro Stuttgart 21 auf. Neben S21 sind die Haushaltberatungen in der Regionalversammlung des Verband Region Stuttgart sowie die Veranstlung zum Firmenticket mit dem ACE Thema. Den Newsletter können Sie hier abrufen

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12.10.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2012

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2012 und die mittelfristige Finanzplanung

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen werden überlagert von der Diskussion über die Volksabstimmung bzw. das Kündigungsgesetz bei Stuttgart21.

Dabei steht die SPD-Fraktion, zu dieser Volksabstimmung, der ersten in Baden-Württemberg zu einer politischen Sachfrage. Die SPD kann sogar die politische Urheberschaft dafür in Anspruch nehmen. Sie ist auch deshalb zu begrüßen, weil die Legitimation für das Projekt gestärkt werden kann. Und es bleibt zu hoffen, dass zum einen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert wird und zum anderen eine Konfliktentschärfung tatsächlich eintritt, die wir dringend brauchen.

Bisweilen bewegen sich die Diskussion und vor allem die Proteste in der Sphäre zwischen Heilsversprechen einerseits und Untergangsszenarien andererseits. Dabei ist die Sache viel ernster. Es geht um ziemlich viel Geld und um eine Sachfrage – oder einer Reihe von Sachfragen. Zum Beispiel geht es um „unsere“ S-Bahn.

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05.10.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme zur Zukunft der Windkraft - Regionalversammlung 21.09.2011

Matthias Hahn, Sprecher für Planung der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

In Sachen Energieversorgung befindet sich unser Land
im tiefgreifendsten Umbruch seiner Geschichte.
Baden Württemberg, das sich wie kein anderes Bundesland auf die Nutzung der Kernenergie gestützt hat, muss nach der bitteren Katastrophe von Fukushima diese seit Jahrzehnten umstrittenen Energieart aufgeben und endlich aussteigen. Von 5 Reaktoren sind zwei noch am Netz, die ihrem Ende in 8 und 11 Jahren entgegensehen.

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17.01.2011 in Fraktion von SPD Stuttgart-Mitte

Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte

Am Montag, den 24.01.2011 findet die nächste Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Mitte statt. Diesmal mit zwei wirklich interessanten Themen. Zum einen wird der neue "Masterplan Hospitalviertel" vorgestellt. In diesem Plan soll die städtebauliche Entwicklung des Quartiers in den nächsten Jahren skizziert werden. Hierzu gibt es einen ersten Vorschlag der Verwaltung.
Zum anderen wurden endlich unsere jahrelangen Forderungen erhört. Es wird ein Konzept zur Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Tübingerstrasse zwischen Paulinenbrücke und Kleiner Königsstraße vorgestellt (siehe auch STZ). Vorgeschlagen wird eine Mischverkehrsnutzung auch "shared space" genannt. Es bleibt also spannend und wir würden uns freuen möglichst viele Interessierte zu treffen. Vor der Sitzung können Sie ab 17:45 im Zimmer 407 mit uns ins Gespräch kommen. Zum Quartier S werden wir folgenden Antrag einbringen.

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21.05.2010 in Fraktion von SPD Stuttgart-Mitte

SPD-Gemeinderatsfraktion: LKW-Maut auf der B10

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert in ihrem Antrag vom 21.05.2010 die Einführung einer LKW-Maut auf der B10 in Stuttgart.

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